Entscheid des Bundesgerichts: 104 II 154 vom 21.08.1978

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Sachverhalt des Entscheids 104 II 154

Der Kläger wurde vom Bezirksgericht Uster im Jahr 1974 geschieden und erhielt eine Rente von Fr. 1'000.- pro Monat, die auf Art. 151 ZGB indexiert war. Der Kläger beantragte jedoch die sofortige Aufhebung der Rente und eventuell deren Herabsetzung auf Fr. 700.- monatlich. Das Bezirksgericht weigerte dies ab und hob den Entscheidung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. Februar 1978, in dem es die Verpflichtung zur Bezahlung der Rente mit Wirkung ab 1. März 1976 aufhob. Der Bundesgericht weist die Berufung ab und argumentiert, dass nach Art. 153 Abs. 1 ZGB die Pflicht zur Entrichtung einer Rente im Sinne von Art. 151 bzw. 152 ZGB hört auf, wenn der berechtigte Ehegatte sich wieder verheiratet. Der Sachverhalt könnte als Vereitelung des Eintritts einer rechtsgeschäftlichen Bedingung betrachtet werden, für die Fall des Klägers Art. 156 OR aus dem allgemeinen Gebot des Handelns nach Treu und Glauben herausgestellt wird. Der Kläger hält jedoch nicht stich, da der Tatbestand des Rechtsmissbrauchs vorbehalten bleibt. Die Bundesgerichtspraxis hat in diesem Fall keine Entscheidung getroffen, sodass die Verpflichtung zur Bezahlung der Rente aufgehoben wurde.

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Details zum Bundesgerichtsentscheid von 21.08.1978

Dossiernummer:	104 II 154
Datum:	21.08.1978
Schlagwörter (i):	Rente; Urteil; Ehegatte; Berufung; Sinne; Bezirksgericht; Bundesgericht; Vorinstanz; Erwägung; Pflicht; Entrichtung; Scheidung; Angehörigen; Geschlechts; Lebensgemeinschaft; Rentenverlustes; Sachverhalt; Uster; Klage; Aufhebung; Urteils; Erwägungen; Entscheid; Bedingung; Urteilskopf; Auszug; Zivilabteilung; Regeste; Eheleute
Rechtsnormen:	Artikel: Art. 153 ZGB , Art. 15 ZGB , Art. 2 ZGB , Art. 156 ZGB
Kommentar:	-
Entscheid des Bundesgerichts Urteilskopf 104 II 154 25. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 21. August 1978 i.S. M. gegen M. Regeste Art. 153 Abs. 1 ZGB. Die Pflicht zur Entrichtung einer Rente im Sinne von Art. 151 oder 152 ZGB hört auf, wenn der rentenberechtigte Ehegatte nach der Scheidung mit einem Angehörigen des andern Geschlechts eine eheähnliche Lebensgemeinschaft bildet, diesen aber nur deswegen nicht heiratet, um der gesetzlichen Folge des Rentenverlustes auszuweichen. Sachverhalt ab Seite 155 BGE 104 II 154 S. 155 A.- Die Eheleute M., die im Jahre 1947 geheiratet hatten, wurden durch Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 20. Dezember 1974 geschieden. Dabei wurde der Ehemann verpflichtet, der Frau eine auf Art. 151 ZGB gestützte, indexierte Rente von monatlich Fr. 1'000.- zu bezahlen. B.- Mit Klage vom 17. Februar 1976 beantragte Walter M. beim Bezirksgericht Uster die sofortige Aufhebung der Rente, eventuell deren Herabsetzung auf Fr. 700.- monatlich. Zur Begründung seines Hauptantrags führte er aus, seine geschiedene Frau lebe mit einem andern Mann im Konkubinat; sie heirate nur deswegen nicht, um die Rente nicht zu verlieren; damit handle sie rechtsmissbräuchlich im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB. Das Bezirksgericht wies die Klage am 9. Februar 1977 in vollem Umfang ab, während das Obergericht des Kantons Zürich in Gutheissung der Berufung des Klägers mit Urteil vom 2. Februar 1978 die Verpflichtung zur Bezahlung der Rente mit Wirkung ab 1. März 1976 aufhob. C.- Amalie M. führt Berufung ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung des obergerichtlichen Urteils, eventuell auf Rückweisung an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung. Das Bundesgericht weist die Berufung ab. Erwägungen Aus den Erwägungen: 1. Nach Art. 153 Abs. 1 ZGB hört die Pflicht zur Entrichtung einer Rente im Sinne von Art. 151 bzw. 152 ZGB auf, wenn der berechtigte Ehegatte sich wieder verheiratet. Die Vorinstanz geht in ihrem Entscheid davon aus, im Hinblick auf diese Bestimmung stelle es einen offenbaren Missbrauch eines Rechts dar, wenn der rentenberechtigte Ehegatte nach der Scheidung eine neue Lebensgemeinschaft mit einem Angehörigen des andern Geschlechts bilde, mit diesem aber nicht die Ehe eingehe, um der gesetzlichen Folge des Rentenverlustes BGE 104 II 154 S. 156 auszuweichen. Der Sachverhalt könne der Vereitelung des Eintritts einer rechtsgeschäftlichen Bedingung zur Seite gestellt werden, für welchen Fall Art. 156 OR aus dem allgemeinen Gebot des Handelns nach Treu und Glauben heraus bestimme, dass die Bedingung als erfüllt gelte. Dieser grundsätzlichen Erwägung ist zuzustimmen. Sie steht in Einklang mit der Lehre (HINDERLING, Das schweizerische Ehescheidungsrecht, 3. Aufl., S. 145 N. 1a; MERZ, N. 578 zu Art. 2 ZGB). Was die Beklagte dagegen vorbringt, hält nicht stich. Gewiss lässt Art. 153 Abs. 1 ZGB die Rentenverpflichtung nur mit der Wiederverheiratung des berechtigten Ehegatten enden. Doch bleibt wie bei jeder Rechtsausübung auch hier der Tatbestand des Rechtsmissbrauchs vorbehalten. Dass in dieser Frage eine Bundesgerichtspraxis nicht besteht, ist sodann entgegen den Ausführungen in der Berufungsschrift ebensowenig von Bedeutung wie der Umstand, dass die Vorinstanz "lediglich" die erwähnte Stelle bei MERZ zitiert.

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